TPQG – Unterschriftenaktion
Bürokratieabbau ja – aber nicht auf Kosten von Schutz, Würde und Mitbestimmung Breites Bündnis startet landesweite Unterschriftenaktion gegen Abbau von Schutzrechten in Pflege und Betreuung
Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) steht im Februar nächsten Jahres zur Abstimmung. Ziel der Landesregierung ist Bürokratie abzubauen. Dieses Ziel teilt der Landesverband der Lebenshilfe ausdrücklich.
Doch der vorliegende Gesetzentwurf geht zu weit! Dagegen richtet sich jetzt eine landesweite Unterschriftenaktion, die wir mit einem Bündnis von vierzehn Betroffenen-, Pflege-, Behinderten- und Verbraucherschutzorganisationen abgestimmt haben.
Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung sollen zentrale Schutz- und Mitwirkungsrechte von Menschen mit Pflegebedarf, Demenz oder Behinderung abgeschafft werden. Besonders betroffen sind ambulant betreute Wohngemeinschaften und Hospize. Gleichzeitig werden die Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung massiv geschwächt. Kein anderes Bundesland geht diesen Weg.
Wir sagen klar:
Vertrauenskultur braucht Mindeststandards.
Zivilgesellschaftliche Mitverantwortung braucht ein verlässliches staatliches Schutzversprechen.
Hier geht´s zu unseren Forderungen und der Unterschrift: https://bit.ly/unterschriftenaktion-pflegegesetz
Bitte weiterleiten oder im Status teilen – jede Stimme zählt!